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Rechtliches 
Das nationale Recht eines Staates liefert die Grundlage für das Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Anderseits dient auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als wichtiges Argumentarium für das Engagement gegen Rechtsextremismus.

 

Allgemeine Menschenrechte

«Internationale Menschenrechte sind die durch das internationale Recht garantierten Rechtsansprüche von Personen gegen den Staat oder staatsähnliche Gebilde, die dem Schutz grundlegender Aspekte der menschlichen Person und ihrer Würde in Friedenszeiten und im Krieg dienen.»

(Walter Kälin, Lars Müller, Judith Wyttenbach (Hrsg.). Das Bild der Menschenrechte. Baden, 2004, S. 17)

 

Rechtsextremismus richtet sich immer gegen die zentrale Forderung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, nämlich dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Jedes Individuum ist TrägerIn der Menschenrechte. Mit den Menschenrechten werden bestimmte Werte im Menschsein hervorgehoben.

Folgende Wertsetzungen sind von zentraler Bedeutung:

  • Gleichheit: Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermassen. Dies kommt im Diskriminierungsverbot zum Ausdruck. Es besagt, dass jeder Mensch ungeachtet seines Geschlechts und seiner Gruppenzugehörigkeiten ein Recht auf dieselben Menschenrechte und auf faire rechtliche Verfahren hat.
  • Sicherheit: Der Mensch ist ein verletzliches psychophysisches Ganzes. Er hat ein Recht auf Schutz vor körperlichen und psychischen Verletzungen seiner Integrität und Privatsphäre.
  • Freiheit: Frei sein bedeutet das Recht, das eigene Leben nach eigenem Gutdünken zu führen und das zu glauben und zu äussern, was einem als richtig erscheint. Die persönliche Freiheit wird durch die gleichen Rechte anderer Personen begrenzt.
  • Geselligkeit: Der Mensch ist kein vereinzeltes, isoliertes Individuum, sondern ein soziales, politisches und kulturelles Wesen. Daher hat jeder Mensch das Recht, gemeinsam mit anderen Menschen Lebensgemeinschaften, wie zum Beispiel eine Familie, zu gründen oder sich in Vereinen und Parteien zu organisieren sowie das kulturelle und politische Leben der Gesellschaft mitzugestalten.
  • Existenzsicherung: Der Mensch ist ein Wesen mit existenziellen Grundbedürfnissen nach Nahrung, Obdach, Gesundheit, Bildung, sozialer Sicherheit etc. Daraus leitet sich das Recht jedes Menschen ab, dass seine Grundbedürfnisse erfüllt werden.

Diese Wertsetzungen werden im Menschenbild der Menschenrechte besonders hervorgehoben. In ihrer Gesamtheit können diese Ansprüche als "menschliche Würde" bezeichnet werden. So gesehen ist es der Zweck der Menschenrechte, die menschliche Würde zu schützen. 

Der Geltungsanspruch der Menschenrechte ist universal. Das heisst, es besteht ein Anspruch, dass die Menschenrechte für alle Menschen gelten, und zwar in einem doppelten Sinne: Erstens gilt jeder einzelne Mensch als Träger derselben Menschenrechte; zweitens soll jeder Mensch die moralische und rechtliche Geltung der Menschenrechte anerkennen. Aufgrund unterschiedlicher kultureller Wertvorstellungen und Gesellschaftsformen werden Menschenrechte jedoch nicht von allen Menschen gleich aufgefasst und in gleicher Weise anerkannt. Dies führt immer wieder zu weitschweifenden Diskussionen über die Universalität der Menschenrechte.

Quelle: www.humanrights.ch

 

Auszug aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Artikel 1 - Freiheit, Gleichheit, Solidarität - „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

Artikel 2 - Verbot der Diskriminierung - „Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen. Weiter darf keine Unterscheidung gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, ohne Rücksicht darauf, ob es unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder irgendeiner anderen Beschränkung seiner Souveränität unterworfen ist.“

 

Schweizer Rechtsgrundlage

In der Schweizer Verfassung und den Bundesgesetzen gibt es keine Normen, die explizit auf Rechtsextremismus abzielen. Es gibt aber eine Reihe von Normen, die einzelne Aspekte des Phänomens Rechtsextremismus behandeln und der Polizei und Gerichten die Möglichkeit geben, einige rechtsextreme Aktivitäten zu sanktionieren.

 

Diskriminierung

Artikel 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hält fest, dass niemand aufgrund seiner Herkunft, Rasse oder Religionszugehörigkeit diskriminiert werden darf:

1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

 

Rassendiskriminierung

Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches ("Rassismus-Strafnorm") verbietet die öffentliche Diskriminierung und Herabsetzung von Personen oder Gruppen von Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, Ethnie oder Religion. Er stellt auch das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord unter Strafe. (Ein entsprechender Artikel findet sich auch im Militärstrafgesetz.):

"Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft,

wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind,

wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,

wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,

wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft."

 

Internationale Übereinkommen

Die Rassismusstrafnorm wurde eingeführt, damit die Schweiz dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965 beitreten konnte. Das Schweizer Volk nahm die Strafnorm am 25. September 1994 mit 54,7% in einer Referendumsabstimmung an. Das Internationale Übereinkommen trat drei Monate später in Kraft.

Die Schweiz unterzeichnete weitere internationale Übereinkommen:

 

Opferhilfe

Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) regelt die Betreuung von Opfern von Straftaten wie Überfällen, körperlicher Gewalt und Drohungen. Sie haben Anspruch auf psychologische Beratung, finanzielle Soforthilfe und Hilfe bei der Geltendmachung von Entschädigungs- und Genugtuungsansprüchen.

 

Rechtsprechung 

Das Bundesgericht als höchste richterliche Instanz bestimmt durch sogenannte Leitentscheide, wie Bundes- und Kantonsgesetze ausgelegt werden sollen. Es hat alle Leitentscheide ab 1954 in einer Datenbank zugänglich gemacht.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus unterhält eine Datenbank, über die Entscheide aller Instanzen, die auf der Rassismus-Strafnorm basieren, nach einer Vielzahl von Kriterien abgerufen werden können.

Über die Geschäftsdatenbank Curia Vista der Bundesversammlung können sämtliche Geschäfte des Parlaments seit der Wintersession 1995 abgerufen werden. 

 

 

Weitere Informationen zur Schweizer Rechtsgrundlage zu Rassismus bietet auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus.